An die Bundesvorsitzenden von CDU/CSU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP und Die Linke,

Anfang des Jahres sind über 4 Millionen Menschen gegen Hass und Hetze auf die Straße gegangen. Auch viele Mitglieder Ihrer Parteien sind dem Aufruf der Zivilgesellschaft gefolgt und haben sich auf den Straßen zum Schutz der Demokratie bekannt. Die Wahlergebnisse von Sonntag zeigen, was für eine große Gefahr die AfD und andere rechtsextreme Kräfte für die Demokratie sind. Daher müssen Ihren Versprechen jetzt Taten folgen.

Neben der Europawahl und den Kommunalwahlen stehen in wenigen Monaten auch 3 Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen an. Bestürzt stellen wir fest, dass demokratische Parteien auf lokaler Ebene immer wieder Mehrheiten mit rechtsextremen Stimmen suchen und finden –  trotz Unvereinbarkeitsbeschlüssen auf Bundesebene. Und auch auf europäischer Ebene wurde die Zusammenarbeit nicht klar von allen Parteien ausgeschlossen– was eine gefährliche Einflussnahme bedeuten könnte.

Wir fordern von allen demokratischen Parteien Klarheit in dieser Frage: Kompromisse und Mehrheiten sollten zwischen demokratischen Parteien errungen werden – selbst wenn die Meinungen oft weit auseinander gehen. Nie wieder sollten Rechtsextreme Macht über politische Entscheidungen haben – und sei die konkrete Frage auch noch so klein. Diese Verantwortung haben alle demokratischen Parteien. Denn selbst wenn Rechtsextreme ihnen im Einzelfall zur Mehrheit verhelfen, so verschleiern sie dadurch allzu oft ihre wahren Absichten. Wir erwarten von allen demokratischen Parteien Unvereinbarkeitsbeschlüsse in jeder Kommune und jedem Land, und von der Bundespolitik, diese Brandmauer von der lokalen bis zur europäischen Ebene einzufordern und Angriffe darauf zu sanktionieren. 

Denn jegliche Zusammenarbeit mit Rechtsextremen normalisiert sie und ihre Korruption und Spionage für China oder Russland, ihre Fantasien von Massendeportationen und ihre Angriffe auf die Gewaltenteilung. Dass die Extremisten und ihre Gefolgschaft andere Meinungen mit Gewalt bekämpfen, zeigt sich an zerstörten Wahlplakaten, aber besonders an verbaler und physischer Gewalt gegen Politiker:innen demokratischer Parteien. Die Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass die Meinungsfreiheit überall gelebt werden kann. Die AfD und jegliche Form von Rechtsextremismus sind die größte Gefahr für unsere Demokratie. 

Gemeinsam liegt es jetzt an uns allen, zu zeigen: Die Brandmauer gegen die AfD #bleibtstabil. Mit diesem Brief machen wir den Anfang – und bitten Sie, Ihren Beitrag zu leisten. Eine Beschlussvorlage schicken wir Ihnen im Anhang.

Mit freundlichen Grüßen,